Debatte: Nach der Wahlschlacht – Vorrohung aus der politischen Mitte?

Liebe Freundinnen und Freunde,

das ist der letzte Newsletter, der an viele Adressat*innen geht, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit nach dem Mandat, beruflichen Erfolg und neue Einsichten und neue Perspektiven! Für alle anderen – vielleicht ganz interessant eine Nachlese der sich zugespitzten Debatten über Nebensächlichkeiten und das große rassistisch motivierte Ablenkungsmanöver von den sozialen Problemen und Ungerechtigkeiten, die die Politik den F Migranten zuzuschieben versuchte. Überraschend: Uralte Nummer, kennen wir von 1992/93 und als prinzipielle Masche des Rechtsextremismus: Gestern die Juden, heute die Flüchtlinge, es bleibt das Naturgesetz:
Am Umgang mit ihren Minderheiten erkennt man die Liberalität einer Gesellschaft!

Natürlich ist für viele der Wahlausgang das wichtigste Ergebnis des vergangenen Wochenendes. Hier ist meine Einschätzung dazu:
extradienst.net, Roland Appel (24.2.25): Eine Bundestagswahl 2025

Ich muss zugeben, dass mir ein ganz anderes Ereignis viel bedeutender erscheint – der bedauerliche Tod des letzten klaren und kämpderischen Linksliberalen:
Dr. h.c. Gerhart Rudolf Baum, ehemaliger Bundesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten, ehem. Bundesinnenminister, Bürgerrechtler, Menschendrechtsanwalt im Auftrag der UNO, Vorsitzender des Kulturrat NRW, Mitglied des WDR-Rundfunkrats als Unabhängiger, öffentlicher Mahner vor den Gefahren der rechtsextremen AfD und ihrer gesichert neonazistischen Jugendorganisation. Ich habe Gerhart Baum 1978 kennen gelernt und den Kontakt nie verloren, obwohl unsere parteipolitischen Wege sich 1983 getrennt haben.
extradienst.net(, Roland Appel (23.2.25): Der große Sozialliberale ist tot

Ebenfalls recht grundsätzlich wie das Thema Bürgerrechte schreibt Matthias W. Birkwald(MdB) sein rentenpolitisches Vermächtnis. Matthias Birkwald ist ehemaliger Jungdemokrat, seine Leidenschaft für soziale Themen brachten ihn in die „Linke“ in den Bundestag, wo er lange für eine gerechte Sozialpolitik stritt. Er kandidierte nicht mehr für den 21. Deutschen Bundestag und legt hier noch einmal dar, was bei der Rentendiskussion schief läuft:
extradienst.net, Matthias W.Birkwald (18.2.25): Wider den Demografie Alarmismus

Wolfgang Lieb schaffte es im Gegensatz zu meinem blanken Entsetzen über die Versammlung von internationalen Regierungsverbrechern in Riad, um die Ukraine zu veramschen, dieses Ereignis kühl zu analysieren – Chapeau! Aber im Sinne einer Deeskalation hat er natürlich recht. An dieser Stelle erinnere ich daran, dass es Donald Trump war, der zum Ende seiner ersten Amtszeit Afghanistan den Taliban preisgegeben hat – das Chaos, das dann – schon zur Amtszeit Bidens – ausbrach, geht auf den Verrat Trumps an den Frauen und Demokraten Afghanistans zurück.
extradienst.net, Wolfgang Lieb (18.2.25): Das krachende Scheitern

Viele haben es immer noch nicht kapiert: Trump ist Europa völlig egal, die Demokratie völlig egal, er ist ein Immobilienhändler mit bescheidenem Verstand. Nur das und das Fehlen sämtlicher Emphatie und Menschlichkeit kann einen Menschen zu dem befähigen, das er für die Ukraine verkündet hat:
extradienst.net, Roland Appel (14.2.25): Der Ukraine-Realitätsschock

selbst der „Spiegel“ beteiligte sich an der rassitischen anti-Asylkampagne von Afd und CDU. Rudolf Augstein würde sich im Grab ‚rumdrehen, wüsste er, welche Geschichtsklitterer in seinem einst kritischen Blatt heutzutage jeden Blödsinn verbreiten dürfen:
extradienst.net, Roland Appel (13.2.25): Verbreitet Spiegel Fake-News

Detlev zum Winkel, Journalist und Physiker weist nach, wie falsch und Faktenfrei Wirtschaftsvertreter inzwischen für die Atomkraft unterwegs sind:
extradienst.net, Detlev zum Winkel (9.2.25): Wirtschaftsweisheiten zur atomaren Aufrüstung

Aufgrund des Todes von Gerhart R. Baum möchten wir auf seine glasklare Analyse der Situation schon 2019 verweisen:

„Uns das Grundgesetz aneignen“

mit Beiträgen von Claudia Roth, Gerhart R. Baum, Heribert Prantl, Christine Hohmann-Dennhardt, Ingrid Matthäus-Maier, Lale Akgün u.v.a.
Band 1 bestellen(12,50 + 2,50) oder als pdf downloaden (€ 8,00)
Die herunterladbare pdf ist verschlüsselt. Das Passwort erhältst Du nach Überweisungseingang. bitte emailadresse auf der Überweisung notieren
Uns-das-Grundgesetz-aneignen-BAND_1_VS.pdf (3.98MB)

Trotz alledem und alledem! Gelassenheit wünsche ich Ihnen /Euch – die werden wir brauchen. Wenn Sie täglich informiert sein wollen, abbonnieren Sie einfach den „Extradienst“.

Herzliche Grüße
Roland Appel

Lesetipps für Beiträge auf unserem Kooperationspartner, dem „Beueler Extradienst“

Der „Beueler Extradienst“ versteht sich in der Tradition des linksalternativen „Berliner Extradienst“ der 70er Jahre. Beuel ist der rechtsrheinische Teil der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und Sitz des Herausgebers.


Die Beiträge sind keine Meinungsäußerung des Radikaldemokratischen Bildungswerks, sondern eine Anregung zur Debatte.


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