Veranstaltung 25.-26.8.2022
in Berlin, Vertretung des Freistaat Thüringen beim Bund.
Radikaldemokratische Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Radikaldemokratischen Bildungswerk e.V.

Begrüßung;
Malte Krückels, Staatssekretär des Freistaat Thüringen beim Bund
Roland Appel, Vorsitzender des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V.

Podiumsdiskussion: Entspannungspolitik gescheitert?

Was ist die Strategie Deutschlands, der EU und ihrer Verbündeten, den USA zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine?

Ist eine Europäische Friedensordnung gestorben? Sind 40 Jahre Entspannungspolitik von Brandt/Scheel, Schmidt/Genscher, Kohl/Genscher, Fischer und Merkel nun gescheitert? War diese Politik falsch? Ist Konfrontation mit Russland und die damit verbundene Zeitenwende alternativlos? Was bedeutet die versprochene schnelle EU- Kandidatur von Ukraine, Moldavien und Georgien praktisch? Was passiert mit den anderen langjährigen EU-Kandidaten? Wem nützt das? Gelingt eine Reform der EU? Ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU denkbar und unter welchen Voraussetzungen?

Pudiumsdiskussion Mit: Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt a.D. (Grüne), Günter Verheugen, ehem. EU-Kommissar (SPD), Peter Wahl, „WEED“, Prof. Dr. Johannes Varwick, Uni Wittenberg, Dr. André Härtel, Stiftung für Wissenschaft und Politik

Heisst es nun „Frieden schaffen mit immer schwereren Waffen?“

Sind jetzt, wie einst Heiner Geissler (CDU) behauptet hat, die Pazifisten am Krieg schuld? Welchen Stellenwert haben Diplomatie, ziviler und sozialer Widerstand von NGO? Sind Sanktionen und Eskalationen alternativlos? Welche (zusätzliche) Rolle kann ziviler Ungehorsam und gewaltfreier Widerstand spielen, wenn ein Land wie die Ukraine überfallen wird und die Bevölkerung Widerstand leistet?

Plenumsdiskussion: Ruth Misselwitz. Pfarrerin i.R. ehemalige Friedensgruppen der DDR
Dr. Angelika Claussen, Vorsitzende der IPPNW Init.Ärzte gegen Atomkrieg
Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund
Zohra Mojadeddi, MdBü, (Grüne) Hamburg
Diskussionsleitung: Dr. Susanne Willems Aktion Sühnezeichen, ehem. Präsidiumsmitgl. d.Ev. Kirchentags

Die demokratische Öffentlichkeit:

Stehen die Medien auf Seiten des Bellizismus? Welche Rolle spielen (a)soziale Medien?
Die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Medien haben mit Beginn des Krieges Partei für die Interessen der Ukraine und gegen die Bundesregierung ergriffen. Die Politiksimulationen der Tankshows mit hohen Zuschauerzahlen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auf der anderen Seite werden in den (a)sozialen Medien Verschwörungstheorien und Fake-Berichte angeblicher amerikanischer Besserwisser verbreitet, die auf die „humane“ Kriegsführung Putins verweisen.
Wer ist noch glaubwürdig? Ist China ein „Vorbild“ für Internetkontrolle?

Plenumsdiskussion:

Günter Bannas, ehem. FAZ
Markus Beckedahl, netzpolitik.org
Markus Decker, Berliner Parlamentskorrespondent beim RND
Katika Kühnreich, Sinologin, Forscherin und Publizistin
Prof. Dr. Wolfgang Merkel (angefr.)
Diskussionsleitung: Karin Knöbelspies ( unabhängige Rundfunkrätin WDR)

100 Mrd. € Rüstungsreserve – Soziale Verwerfungen – Kriegsfolgekosten?

Können sich die Kombattanten und die europäischen Staaten einen Krieg und seine Folgen überhaupt leisten? Wie sind die aktuellen und mittelfristigen ökonomischen Folgen des Angriffskrieges Russlands einzuschätzen? Wie soll Europa nach dem Krieg aussehen? Wie sollen die Kriegsschulden erwirtschaftet werden? Wie wird der Wiederaufbau der Ukraine finanziert? Wo bleibt die Priorität des Klimawandels?

Impulsreferate von: Dr. Ulrike Herrmann, Wirtschaftsredakteurin der TAZ
Mit offener Diskussion Leitung: Klaus-Jürgen Cohausz

Verhandlungsfrieden, Kriegsermüdung, Eskalation – Wohin treibt der Krieg in Europa und das „Engagment“ der USA gegen China die Welt?

Ersetzt der Westen nun die Entspannungspolitik der ökonomischen Kooperation durch Isolation Russlands? Kann diese Erfolg haben? Wird die Schwelle, auch ABC-Waffen einzusetzen, weiter gesenkt? Stehen China und Russland Seit an Seit? Steht ain neuer „Kampf der Systeme“ bevor? Will Putin mit nationalem Imperialismus zurück ins 18. Jahrhundert? Steht die Erde, deren Ökologie kollabiert, vor dem Abgrund einer globalen Konfrontation, die sich die Menschheit im Klimawandel überhaupt nicht leisten kann?

Jürgen Trittin MdB, Grüne
Gerhart Rudolf Baum, (FDP)
Andreas Zumach, Freier Journalist
Prof. Dr. Berthold Meyer, Zentrum für Konfliktforschung, Uni Marburg
Thomas Hetzer, ehemaliger Bundesvorstand Jungdemokrat*innen, seit 35 Jahren in der osteuropäischen Jugendarbeit tätig.

Diskussionsleitung: Michael Kleff