Debatte: Wahlschlacht statt Wahlkampf – Vorrohung aus der politischen Mitte?

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

als ich am 27.1. den letzten Rundbrief mit Leseempfehlungen verfasste, habe ich nicht damit gerechnet, dass alles noch extremer würde und die Mächenerzählungen, Verdrehungen, Falschinformationen und öffentlichen Hassreden sich noch zuspitzen würde. Aber es hat sich oder besser:
Merz hat es zugespitzt. Das muss wohl so sein und auch wenn inzwischen das Opportunismusfieber grassiert – auch bei manchen Leuten, die Meinung machen, obwohl sie sich Journalisten nennen – ich meine Maischberger, Lanz, Illner, Miosga, und co. alle, die für viele Millionen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln mit Populismus auf Grundrechte „kegeln spielen“ und die AfD hofieren, weil das wohl so ähnliche Anziehung wie „Pornos gucken“ ausübt und gar nicht merken, dass die Nazis in diesem Land ihnen die Blickrichtung diktieren. Wie sogte Franz-Josaf Strauß:: „Vox Populi – Vox Rindvieh!“.

Deshalb allem voran ein erfreulich sachlicher Aufruf von 68 Strafrechtswissenschaftler*innen zur aktuellen hysterischen Debatte vom 3.2.2025: extradienst.net (4.2.25): Strafrechtlerinnen zur Politik

Manche Leser*innen kennen mich als Science-Fiction-Fan und Donald Trump scheint mir so fremd von Humanität, dass ich für den Versuch einer Erklärung seines Verhaltens auf eine alte Heftchenserie aus der 68er Zeit zurückgreifen musste. Trump ist charakterlich ein Alien, kein Mensch von Terra – vielleicht kann das etwas Licht ins Dunkel seiner menschenverachtenden Persönlichkeit bringen. Was ihn nicht weniger gefährlich für den Weltfrieden macht.
extradienst.net, Roland Appel (29.1.25): Ein infantiler weisser Affe

Das undenkbare, das Friedrich Merz am 29.1.2025 – das Datum wird in die Geschichte als erste Abstimmung eingehen, die bürgerliche Parteien gemeinsam mit Faschisten gewonnen haben – ohne Rücksicht auf die deutsche Geschichte entfesselt hat, konnte ich nicht kommentieren. Vor entsetzen. Aber zum Glück hat ja Angela Merkel die passenden Worte gefunden. Danke, Angela, unser Jahrgang 1954 ist einfach besser, als der von Fritz!
extradienst.net (30.1.25) Bundeskanzlerin ad im Wortlaut

Vor lauter Wahlkampf-Krampf gerät leicht in Vergessenheit, dass wir in einer sich weltweit verbreitenden Oligarchie leben und da sollte nicht unbeobachtet bleiben, was eigentlich das Spitzentreffen des Kapitalismus in Davos umtreibt. Gewohnt akribisch und informativ die Analyse von Dr. Heiner Jüttner:
extradienst.net, Dr. Heiner Jüttner (31.1.25): Weltwirtschaftsforum

Dazu gehört untrennbar die Begleitung der Machtergreifung des Kapitals in den USA durch die Machtergreifung der Social Media-Oligarchen:
extradienst.net, Martin Böttger (1.2.25): Die neuen Diktatoren

Wolfgang Lieb hat das geschafft, wozu ich aufgrund meiner Emotionen angesichts der Verfassungsbeschädigungen von Merz nicht fähig war: eine diferenzierte Kritik der Forderungen von Merz und co. im Asyl- und Ausländerrecht.
extradienst.net, Wolfgang Lieb (1.2.25) Wo bleibt eine Abwägung

Der Wahlkampf und das Verhalten von Friedrich Merz sorgen dafür, dass ein anderes, ganz gravierendes Problem des Rechtsextremismus unbearbeitet bleibt und die AfD es möglicherweise schafft, ihre als in weiten Teilen gesichert rechtsextremistisch erwiesene Jugendorganisation sich an einem Verbot vorbeischmuggeln werden – mit üblen Folgen für die Zukunft. Es wird zeitlich verdammt eng!
extradienst.net, Roland Appel (1.2.25) Ja Verbot sofort unverzueglich

Woher kommt es eigentlich, dass „eine Mehrheit der Bevölkerung mehr Abschiebungen will“ wie Friedrich Merz behauptet? Ein Beweisantrag von Hans-Christian Ströbele aus einem Verfahren vor dem OLG Schleswig-Holstein listet akribisch auf, wie es 1991 ff. zur Zerstörung des Asylgrundrechts Artikel 16 GG kam: Aufgrund einer gezielten Kampagne der CDU/CSU. Einer rechtsextremen Partei bedurfte es damals noch nicht. Das besorgen Teile der „bürgerlichen Mitte“ selbst:
extradienst.net, Roland Appel (4.2.25) Rassismus der politischen Mitte 1991-2025!

Martin Böttger setzt noch einen drauf und zeigt, welche Beihilfe Oskar Lafontaine damals und heute als Täter bei diesem Thema geleistet hat und leistet.
extradienst.net , Martin Böttger (4.2.25)
Was meint der Mann von der Wagenknecht dazu?

Bleiben nur noch drei wirklich gelungene Beiträge, um in diesen dunklen Zeiten den Humor nicht zu verlieren:
Danke Friedrich Küppersbusch, Danke Marc-Uwe Kling!

Wie die CDU den N*zis geholfen hat – Küppersbusch TV


Friedrich Merz baut die Brandmauer – aber von der falschen Seite!
Marc Uwe Kling

Wer noch Argumente sucht, hier sind sie zu finden:

„Uns das Grundgesetz aneignen“

mit Beiträgen von Claudia Roth, Gerhart R. Baum, Heribert Prantl, Christine Hohmann-Dennhardt, Ingrid Matthäus-Maier, Lale Akgün u.v.a.
Band 1 bestellen(12,50 + 2,50) oder als pdf downloaden (€ 8,00)
Die herunterladbare pdf ist verschlüsselt. Das Passwort erhältst Du nach Überweisungseingang. bitte emailadresse auf der Überweisung notieren
Uns-das-Grundgesetz-aneignen-BAND_1_VS.pdf (3.98MB)

Trotz alledem und alledem! Gelassenheit wünsche ich Ihnen /Euch – die werden wir brauchen. Wenn Sie täglich informiert sein wollen, abbonnieren Sie einfach den „Extradienst“.

Herzliche Grüße
Roland Appel

Lesetipps für Beiträge auf unserem Kooperationspartner, dem „Beueler Extradienst“

Der „Beueler Extradienst“ versteht sich in der Tradition des linksalternativen „Berliner Extradienst“ der 70er Jahre. Beuel ist der rechtsrheinische Teil der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und Sitz des Herausgebers.