Schlagwort: FDP

  • Bayern: Verfassungsgericht weist Söder in die Schranken

    Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schreibt: 🥳 Ein super Tag für die Menschen in Bayern! 👩‍⚖️ Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gefällt und damit auch eure Grundrechte gestärkt. 🚨 Ihr erinnert euch sicher: Gegen das PAG sind vor rund sieben Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Denn…

  • Persönlichkeiten: Gerhart Baum ist am 15.2.25 verstorben

    Einer der wichtigsten Liberalen ist von uns gegangen. Traueranzeige in der TAZ im Februar 2025: Wir trauern um Dr. h.c. Gerhart Rudolf Baum, Bundesinnenminister a.D. Mit ihm verliert der fortschrittliche Liberalismus einen Streiter für Grund- und Freiheitsrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Als Vorsitzender der Jungdemokraten stritt er für eine neue Ostpolitik und…

  • Bundestagswahl Steuerpolitik Belastung – Entlastung

    Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat statista die Be-und Entlastung der Steuerpolitik der Parteien analysiert und nach Einkommensgruppen grafisch aufbereitet: Zudem gibt es sehr unterschiedliche Positionen wie die Entlastung gegenfinanziert werden soll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen Einige reformieren. Andere wollen strickt daran festhalten. Das Steuerloch bei denen die daran festhalten wollen ist…

  • Kommen 3 ex-JungdemokratINNen 2025 wieder in den Bundestag?

    Claudia Roth ist eine von drei wieder kandidierenden Bundestagsabgeordneten, die früher bei den Jungdemokraten aktiv waren. Sie ist auch 2025 wieder auf der bayrischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz drei abgesichert. Die heutige Staatsministerin für Kultur und Medien war 1971 bis 1990 Mitglied der Jungdemokraten. Seit 1987 ist sie Mitglied der GRÜNEN. 2001-2002…

  • Radikaldemokratischer Frühschoppen 19.1.25: Was kann ich überhaupt noch wählen?

    Sonntag, den 19. Januar 2025 – 11.00 bis 13.00 Uhr Was kann ich überhaupt noch wählen? Gibt es noch im Jahr 2025 Möglichkeiten, taktisch oder strategisch zu wählen?Klar ist: Wer nicht wählt, stärkt die Vewrhältnisse der Herrschenden und arbeitet der AfD in die Hände! (selbst Humanistische Partei wählen macht die FDP kleiner) Gleichzeitig sind Wahlkämpfe…

  • Debatte: Spannende neue Woche!

    Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Freundinnen und Freunde, am Wochenede waren wir verwundert und Sprachlos und ich bekenne, dass zum erstenmal in der Geschichte meiner Kooperation mit dem „Beueler Extradienst“ ein nachts angefangener, nicht vollendeter Artikel am nächsten morgen zu zwei Drittel überholt war. weil die Ereignisse in Syrien alles überrannten. – da kann man…

  • Debatte: Spannende neue Woche!

    Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Freundinnen und Freunde, der November 2014 wird in die Geschichte vielleicht als geschichtliche Zäsur für die Demokratien in USA und Europa in vielerlei Hinsicht eingehen. Wir wollen jenseits des Mainstreams ein paar Denkanstöße geben, die die Erignisse einordnen und ermutigen, etwas zu verändern. Vor allem, sich nicht durch die zweifelhaften…

  • Newsletter November 2024

    Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe jetzt einige Versionen einer Einleitung versucht. Etwas zu unseren Aktivitäten, etwas zu Trump oder etwas zur geplatzten Ampel. Aber nichts ist so, dass ich es halbwegs okay finde. Also gibt es keinen ‚echten‘ Einleitungstext. Ich hoffe, dass euch der Newsletter trotzdem zusagt und ihr vor allem die diversen Angebote…

  • Debatte: Schöne, aber gefährliche Woche!

    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben eine lange Sommerpause mit diesen Leseempfehlungen gemacht. Viele haben schon gefragt, wo unsere Leseempfehlungen bleiben. Wir hatten Pause gemacht, weil es den ersten Band einer Buchreihe zu 75 Jahren Grundgesetz fertigzustellen galt. „Uns das Grundgesetz aneigenen“ BAND 1 „In bester Verfassung“ war fertigzustellen, mit Beträgen…

  • Debatte: Schöne Ferienwoche!

    Anbei einige politische Kommentare zur aktuellen Politik – spannend trotz Sommerpause. Entgegen meinen sonstigen Gewohnheiten möchte ich Ihnen/Euch einen Artikel meines Herausgebers Martin Böttger gleich zu Beginn empfehlen. Vielleicht als Weckruf, vielleicht als negative Utopie, vielleicht als Ansporn an alle, das bitte so nicht zuzulassen. extradienst.net 28.7.24: Wahrsagerei Die demokratische Welt oder zumindest diejenigen demokratischen…

  • Debatte: Schöne Woche – alles Fußball oder gibts noch Grundrechte?

    Liebe Freundinnen und Freunde, seit knapp 2 Wochen beschäftigen sich viele im Land wieder einmal mit Fußball. Ob das eine schöne Beschäftigung ist, überlasse ich Ihrem/Eurem Geschmack. Wer auf die perverse Idee gekommen ist, eine Umfrage zu machen, wie die Deutschen über die Hautfarbe der Nationalspieler denken – 21% wünschen sich mehr Weisse Spieler –…

  • Debatte: Schönen und politischen 1.Mai!

    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, wegen anderweitiger Vorbereitung von Publikationen zu 75 Jahren Grundgesetz – demnächast erscheint Band 1 einer kleinen Buchreihe zum (Radikal-)Demokratischen Diskurs über das Grundgesetz und wie es in die Gesellschaft hineingetragen und verteidigt werden muss – habe ich diesen Newsletter etwas vernachlässigt. Nichtdesto trotz gibt es Artikel und…