24 Teilnehmende haben sich mit unterschiedlichen Sichtweisen zum generellen Thema Pazifismus und der aktuellen Situation in der Ukraine und im Nahen Osten eingebracht.

Beim radikaldemokratischen Frühschoppen am 15.12.2024 wurden anlässlich der Buchvorstellung vom Pascal Beucker „Pazifismus ein Irrweg?“ intensiv über zwei Stunden diskutiert. 24 Teilnehmende haben sich mit unterschiedlichen Sichtweisen zum generellen Thema Pazifismus und der aktuellen Situation in der Ukraine und im Nahen Osten eingebracht.

Pascal Beucker vom Vorstand der taz-Genossenschaft erläuterte zu Beginn auch die Lage der Print-Medien und den mutigen Schritt der taz im Jahr 2025 die Print-Ausgaben nur noch am Wochenende erscheinen zu lassen. Der Vertrieb der gedruckten Ausgaben ist zu teuer geworden, in vielen Regionen auch gar nicht mehr am gleichen Tag möglich. Schon jetzt sind mehr als die Hälfte aller Abos reine Online-Abos.

Er hat die Friedensbewegung schon seit den 1980er Jahren begleitet, und die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der sozialen Bewegung intensiv studiert. Zurzeit gibt es keine einheitliche Friedensbewegung mehr. Einige haben auch nur eine taktische Haltung zum Thema Pazifismus, schon immer kam es auch in der linken Szene zu Unterstützung von „Befreiungsbewegungen“ auch in ihrem bewaffneten Kampf.

Intensiv wurde über das Thema persönlicher Pazifismus, Kriegsdienstverweigerung und Antimilitarismus diskutiert. Große Sorgen bereitet die Militarisierung der Gesellschaft nach dem grausamen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Ein Patentrezept, wie man den Einstieg über einen Waffenstillstand zu einer Verhandlungslösung kommen kann, hatte keineR. Ob die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine den Krieg verlängern, oder die fehlende Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr den Krieg auch in West-Europa wahrscheinlicher macht blieb ungeklärt.

Die meisten sahen die Notwendigkeit der Ukraine in dem Kampf um ihre Freiheit und Ihr Existenzrecht zu helfen. Einige sagten unter den heutigen Umständen würden sie heute nicht mehr verweigern. Alle wünschten sich den Einstieg in Verhandlungen. Die Opferbereitschaft des ukrainischen Volkes müssen es aber selbstbestimmt bewerten. Bei den Verhandlungen und den notwendigen Sicherheitsgarantien braucht das Land sicherlich Hilfe. Der EU- und NATO-Beitritt braucht sicherlich Zeit und einen langen Prozess mit einer begleitenden Sicherheitsarchitektur, die auch die legitimen Interessen Russland berücksichtigt.

Eine Minderheitsmeinung lobt in dem Zusammenhang die Rolle der BSW.
Andere sehen in ihr keine linke Kraft, weil das BSW bei den Themen Grundrechte, Bürgerrechte und Vielfältigkeit unserer Gesellschaft am rechten Rand der Gesellschaft einzuordnen sind. Am Anfang des Jahres 2024 stand sie bei den großen Demonstrationen gegen die Remigrationfantasien der AfD unter dem Motto #WirsinddieBrandmauer bewusst außen vor. Den aktuellen „Friedensapell“ haben neben Sahra Wagenknecht, Alice Schwarz auch 34 weitere Erstunterzeichner*innen unterschrieben. Darunter auch Peter Gauweiler (CSU), der sich mit seinem Rechtsanwaltsbüro tatkräftig gegen die Steuerpflicht der russischen Oligarchen in Deutschland einsetzt, und hilft die von der BSW abgelehnten Wirtschaftssanktionen zu umgehen („Trifft ja nur die Falschen“). Darunter aber auch Günter Verheugen und Petra Erler, die aber wenig Mitsprache bei dem Text hatten: Der Text liest sich eher wie ein Wahlaufruf für die BSW – er bietet keine Plattform für eine breitere Friedensbewegung. Diese ist völlig zerspalten. Deutlich wurde dies bei einer Berliner Demonstration als Sozialdemokraten bei der puren Erwähnung der Tatsache des Angriffskriegs ausgepfiffen wurde. Da besteht kein Interesse an Gemeinsamkeiten.

Das kann Referent Pascal Beucker in den letzten Jahren auch immer wieder am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz feststellen. Diese besucht er regelmäßig als Journalist. Da gibt es in München zahlreiche Gegenveranstaltung, die alle für ihre Sicht der Welt demonstrieren. Die Gemeinsamkeiten in der Vielfallt der 1980er Jahre ist verflogen. Den Unterschied macht der Angriffskrieg.

Diskusssionsteilnehmer Dr. Thomas Nielebock(Friedens- und Konfliktforscher) wies expliziet auf den von ihm mit gestalten „Auf zum Frieden – Strategiewechsel jetzt!„ aus dem November 2024 hin. In diesem Aufruf wird die Situation nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der brutale Krieg ananlusiert. Die Hilfe und Unterstützung für das Ukraine und die Flüchtlinge gewürdigt, Gleichzeit wird der Schluss der Kriegslogik und eine schnelle Vorbereitungen von Verhandlungen eingefordet

Wer die Diskussion mit Pascal Beucker verpasst hat, kann auch noch einmal in den taz-Talk auf YouTube hinein schauen.

Zudem ist das Buch in der (Radikal-)Demokratischen Schriftenreihe mit dem Schwerpunkt Außenpolitik in der Vorbereitung.

Das Radikaldemokratische Bildungswerk hatte auch schon in seinem Frühschoppen am 14.1.2024 mit Alexander Weiß über die humanitäre Hilfe für die Ukraine informiert und mit seiner Präsenz-Veranstaltung im August 2022 in Bonn zum Thema „Politisch liberal, radikal und für Frieden in Europa“ einiges organisiert.

Leseempfehlung

• Auf Extradienst.net fasst Roland Appel die Debatte vom 15.12. 24 zusammen: Pazifismus ein Irrweg?
• Aufruf für den Frieden im November 2024 von Ulrich Bausch( Politikwissenschaftler, SPD), Susanne Büttner (Theologin), Dr. Susanne Edel(Pfarrerin), Winfried Hermann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Thomas Nielebock, Friedens- und Konfliktforscher
• November 2024
• Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / IFSH / INEF / PRIF) friedensgutachten.de
• Greenpeace – Gemeinsam für den Frieden
• Christliche Friedensbewegegung: sicherheitneudenken.de mit einem neuen Strategie-Papier, das kostenlos zum Download bereit steht, und auch als gedrucktes Exemplar bestellt werden kann:
  Positiv Szenario Europas Rolle für den Frieden in der Welt 2025-2040
• friedenskooperative.de einem Artikel zum Zustand der Friedensbewegung
• Archiv Broschüre der Deutschen Jungdemokraten aus dem Jahr 1978: „Für Abrüstung!“