Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am vergangenen Donnerstag und am gesamten Wochenende feierte die Republik 75 Jahre Grundgesetz – in wenigen Tagen erscheint Band 1 einer kleinen Buchreihe zum (Radikal-)Demokratischen Diskurs über das Grundgesetz und wie es in die Gesellschaft hineingetragen und verteidigt werden muss. Bleiben wir im Thema – es gibt auf der einen Seite die Erinnerung an unsere gute Verfassung:
extradienst.net(23.5.24) 75 Jahre Grundgesetz
dann aber nur kurz darauf die Kehrseite der Medaille: Ein Polizeieinsatz, der genau das Gegenteil dessen war, was In Artikel 1 Satz 2 steht: Dass es Aufgabe aller Staatsgewalt sei, die Menschenwürde in ihrem Handels zu achten:
extradienst.net (24.5.24) Tod durch Unfähigkeit
In diesen Tagen ist es nicht unüblich, dass von den verantwortlichen politischen Eliten Sündenböcke oder Schuldige gesucht und gefunden werden, die sich nicht fachlich etwas haben zuschulden kommen lassen, sondern – zu ihrem bedauerlichen Nachteil – nicht über die notwendigen Netzwerke oder Abhängigkeitsgeflechte verfügten, um in Ruhe gelassen zu werden. Wolfgang Albers, 2025/16 Polizeipräsident zu Köln war so jemand. Er wurde nach den „Sylvesterkrawallen“ von Sylvester 2015 aus dem politischen Beamtenstatus entlassen und hat nun erfolgreich dagegen geklagt. Eine Ohrfeige des Verfassungsgerichts für SPD-Innenpolitik und die amtierende Kölner OB Henriette Reker: Extradienst.net (20.5.24) Der unbequeme Legionär
A propos Europa: Kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen der EU mit ihren 27 Mitgliedern und dem Europarat mit seinen 46 Mitgliedsstaaten? Nach der fürchterlichen Mordbrennerei des 2. Weltkriegs, ausgelöst von Hitler und der NSDAP mit 60 Mio. Toten, davon 30 Mio. Menschen der ehemaligen Sowjetunion wurden verschienede, heute zum Teil nicht mehr bekannte Bündnisse der internationalen Sicherheit und der Kriegsverhütung gegründet. Der Europarat lange vor der EWG, der Vorläuferung der EU. Heiner Jüttner rklärt den Europarat und seine Bedeutung.
extradienst.net (18.5.24) Europarat wird 75
Und die CDU – wenn wir schon bei Europa sind – versucht beharrlich unter Herrn Merz in die Reihe der Migrationsfeindlichen und gleichzeitig im ökonomischen Absurdistan lebenden politischen Kräfte in Europa einzutreten. Ob Meloni, Le Pen oder Orban, eine „Brandhmauer“ zu den Mauerbauern Europas gibt es seitens der CDU nicht. Frau Von der Leyen hat ihr Amt, weil es Viktor Orban so wollte und unterstützt hat. Seilschaft verpflichtet. so sieht denn auch die Migrationspolitik der CDU aus – mit Grünen absolut inkompatibel!
extradienst.net (8.5.24) CDU verlässt die Zzivilisation
Dieses Politikkonzept kulminiert in dem, was Von der Leyen mit ihren angestrebten „Rücknahmeübereinkommen“ anstrebt: Mit kaputten, korrupten oder instabilen Staaten Abkommen über die Abwehr von Flüchtlingen um jeden Preis zu treffen und dafür Milliardengelder der EU an korrupte und menschenrechtsverletzende Gruppen wie die vorgebliche „Libysche KüstenWache“ auszugeben. Ein Menschenrechtsskandal, zu dem Grüne Regierungsmitglieder schweigen…
Extradienst.net (3.5.24) Von der Lleyen auf glitschigem Parkett
Ach ja, und das war ja noch die Europawahl – ein Beitrag von meinem Herausgeber Martin Böttger:
Extradienst.net (2.5.24): Juristen
und leider lässt die Grünen und die normalerweise durchaus geneigten Leser*innen ein längst auf seine Bedeutung als Stichwortgeber für Angriffe auf die Ampelkoalition aus den eigenen Reihen reduzierter bayerischer Abgeordneter der Ökopartei mit seinen Frust über das Ende seiner Karriere durch unberechenbare Eskapaden und Illoyalitäten zur Bunderegierung auszuleben und damit u.a. auch das ideologische Geschäft Putins zu betreiben.
extradienst.net (26.5.24) Ein Idiot bleibt ein Idiot
Herzliche Grüße, wir sehen uns auf den nächsten Demos gegen Rechts – z.B. am 1.6. in Köln
Roland Appel