Schlagwort: Grüne

  • Bayern: Verfassungsgericht weist Söder in die Schranken

    Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schreibt: 🥳 Ein super Tag für die Menschen in Bayern! 👩‍⚖️ Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gefällt und damit auch eure Grundrechte gestärkt. 🚨 Ihr erinnert euch sicher: Gegen das PAG sind vor rund sieben Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Denn…

  • Bundestagswahl Steuerpolitik Belastung – Entlastung

    Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat statista die Be-und Entlastung der Steuerpolitik der Parteien analysiert und nach Einkommensgruppen grafisch aufbereitet: Zudem gibt es sehr unterschiedliche Positionen wie die Entlastung gegenfinanziert werden soll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen Einige reformieren. Andere wollen strickt daran festhalten. Das Steuerloch bei denen die daran festhalten wollen ist…

  • Kommen 3 ex-JungdemokratINNen 2025 wieder in den Bundestag?

    Claudia Roth ist eine von drei wieder kandidierenden Bundestagsabgeordneten, die früher bei den Jungdemokraten aktiv waren. Sie ist auch 2025 wieder auf der bayrischen Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen auf Platz drei abgesichert. Die heutige Staatsministerin für Kultur und Medien war 1971 bis 1990 Mitglied der Jungdemokraten. Seit 1987 ist sie Mitglied der GRÜNEN. 2001-2002…

  • Radikaldemokratischer Frühschoppen 19.1.25: Was kann ich überhaupt noch wählen?

    Sonntag, den 19. Januar 2025 – 11.00 bis 13.00 Uhr Was kann ich überhaupt noch wählen? Gibt es noch im Jahr 2025 Möglichkeiten, taktisch oder strategisch zu wählen?Klar ist: Wer nicht wählt, stärkt die Vewrhältnisse der Herrschenden und arbeitet der AfD in die Hände! (selbst Humanistische Partei wählen macht die FDP kleiner) Gleichzeitig sind Wahlkämpfe…

  • Debatte: Schöne, aber gefährliche Woche!

    Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Wir haben eine lange Sommerpause mit diesen Leseempfehlungen gemacht. Viele haben schon gefragt, wo unsere Leseempfehlungen bleiben. Wir hatten Pause gemacht, weil es den ersten Band einer Buchreihe zu 75 Jahren Grundgesetz fertigzustellen galt. „Uns das Grundgesetz aneigenen“ BAND 1 „In bester Verfassung“ war fertigzustellen, mit Beträgen…

  • Debatte: Schöne Woche – alles Fußball oder gibts noch Grundrechte?

    Liebe Freundinnen und Freunde, seit knapp 2 Wochen beschäftigen sich viele im Land wieder einmal mit Fußball. Ob das eine schöne Beschäftigung ist, überlasse ich Ihrem/Eurem Geschmack. Wer auf die perverse Idee gekommen ist, eine Umfrage zu machen, wie die Deutschen über die Hautfarbe der Nationalspieler denken – 21% wünschen sich mehr Weisse Spieler –…

  • Schriftenreihe: Wir wollten mal völlig anders sein – Zum Gedenken an die 1. Grüne Bundestagsfraktion

    Band 1 der Schriftenreihe zur politischen Bildung des Radikaldemokratischen Bildungswerk e.V. Roland Appel und Eva Schaaber vom Vorstand des radikaldemokratischen Bildungswerks haben zusammen mit Anderen Geschichten aus dem Maschinenraum der ersten Bundestagsfraktionen „Die Grünen“ (1983-1990) zusammengetragen. Anlässlich des vierzigjährigen Jubiläums der Grünen im Bundestag erscheint diese Buch mit 41 Seiten. Wer dieses kleine Buch als…