26. März 2026:
Am Donnerstag, 26.03., stimmt das EU-Parlament über die neue „Rückführungsverordnung“ ab. Diese sieht krasse menschenrechtliche Einschnitte vor: Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Kinder und lange oder sogar unbegrenzte Haftzeiten für Schutzsuchende. Pro Asyl hat zusammen mit 188 NGOs ein Bündnis aufgebaut, das einen offenen Brief an die CDU/CSU/EVP schreibt und um eien vatale Entwicklung entgegen zu wirken. Das Radikaldemokratische Bildungswerk e.V. hat den Brief auch unterzeichnet.
Leider stimmte das EU-Parlament dennoch dem von der AfD und anderen rechtsradikalen Parteien massiv beinflussten Beschluss zu.
Hier der Brief:
Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament
Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender Dr. Söder,
sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender Weber,
mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen,
wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen:
Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.
Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben.
Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas
der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.
Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.
Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.
Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit
gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.
Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.
Wir appellieren daher an Sie,
- die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
- den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
- sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.
Die Liste der 188 unterzeichnenden Organisationen:
Bundesorganisationen:
- proasyl.de mit dieser Aktion wo jedeR Einzelne mitmachen kann aktion.proasyl.de/brandmauer-eu (am 25.3.26 um 18:30 Uhr haben schon 3.053 online unterzeichnet.)
- ACCICE
- Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- AWO Bundesverband e. V.
- Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
- Bundes Roma Verband e.V.
- Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
- Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
- Der Paritätische Gesamtverband
- Deutscher Frauenrat
- Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
- FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
- GermanDream
- Handicap International e.V.
- Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer
- HÁWAR.help
- Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
- Kabul Luftbrücke
- Kein Bock auf Nazis e.V.
- LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
- matteo – Kirche und Asyl e.V.
- medica mondiale
- medico international
- MISSION LIFELINE International
- Neue Richter*innenvereinigung
- Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
- Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
- PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
- Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.
- Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
- Roma Center e.V.
- Save the Children Deutschland
- SOLWODI Deutschland e.V.
- SOS Humanity
- Stiftung gegen Rassismus
- Teachers for Future Germany e.V.
- Terre des Hommes
- United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
- Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
- Yezidisches Forum e.V.
- #LeaveNoOneBehind
- Landesorganisationen
- Abschiebehaftberatung Nord
- AWO Landesverband Bayern e.V.
- Bayerischer Flüchtlingsrat
- Berliner VVN-BdA e.V.
- Diakonie Hessen
- Elisi Evi e.V.
- Etehad e.V.
- Flüchtlingsrat Berlin e.V.
- Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
- Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
- Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- Flüchtlingsrat Nidersachsen – nds-fluerat.org/64531/aktuelles Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP (25.3.26)
- Flüchtlingsrat NRW e.V.
- Flüchtlingsrat RLP e.V.
- Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
- Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
- Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.
- Hessischer Flüchtlingsrat
- Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
- Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.
- kargah e.V.
- Landesintegrationsrat NRW
- lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
- MigraNetz Thüringen e.V.
- PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
- PLANB Ruhr gGmbH
- Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
- SozDia Stiftung Berlin
- Teachers for Future Niedersachsen
Lokale Organisationen
- AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
- Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
- Akademische Bildungsplattform e.V.
- Akm Lüdenscheid e.V
- Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.
- Angekommen Wiesbaden e.V.
- Arbeit und Bildung e.V.
- Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
- Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen
- Attac Regionalgruppe Essen
- Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
- AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
- Beirat für Migration und Integration Kusel
- Bellevue di Monaco eG
- biku gGmbH
- Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“
- Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
- Bunt statt Braun e.V. Forchheim
- Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
- Café International Büchenbeuren
- CEC-Connect e.V.
- Demokratie-Werkstadt-RE
- Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
- Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
- Die AnStifter e.V. Stuttgart
- „die anticapitalistas“ das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch
- eine welt netz oberhausen
- Ezidische Akademie
- FAPRIK
- Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
- Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
- Flüchtlingsrat Düsseldorf
- Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
- Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
- Flüchtlingsrat Velbert e.V.
- Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
- Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
- Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.
- Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
- Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
- Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.
- Helferkreis Asyl Worms e.V.
- Hürther Brücke der Kulturen e.V.
- I Have Rights e.V.
- IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und
- Beratung e.V.
- IMAG e.V. – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter
- Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
- Initiative Mehrsprachigkeit e.V.
- Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
- InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
- Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak
- INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU
- Interkulturelles Frauenzentrum SUSI
- Internationaler Kulturkreis Moers e.V.
- Jugendmigrationsdienst Nordfriesland
- Kölner Flüchtlingsrat e.V.
- Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.
- kulturgrenzenlos e.V.
- LEADERSHIP RHEIN-MAIN gUG
- Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt
- LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
- Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)
- MediNetz – Essen e.V.
- Migrantinnentreff Gülistan
- MTK gegen Rechts
- Multikulturelles Zentrum Trier
- Münchner Flüchtlingsrat
- Netzwerk Asyl und Integration
- Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg
- Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark
- Netzwerk Kirchenasyl Sachsen
- Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ)
- Offen! Für eine solidarische Gesellschaft
- Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.
- Omas gegen Rechts Forchheim
- OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse
- OMAS GEGEN RECHTS SAAR
- PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
- Parteiübergreifende Initiative JHQ
- PaSo gGmbH
- Planerladen gGmbH
- Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
- Refugee Law Clinic Bonn e.V.
- Refugee Law Clinic Bremen
- Refugee Law Clinic Cologne e. V.
- Refugee Law Clinic Hannover e.V.
- Refugee Law Clinic Kiel e.V.
- Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
- Refugio München
- Refugium e.V. Braunschweig
- Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
- SC Aleviten Paderborn e.V.
- Seebrücke Berlin
- Seebrücke Bochum
- Seebrücke Brühl
- Seebrücke Detmold
- Seebrücke Essen
- Seebrücke Gronau
- Seebrücke Köln
- Seebrücke Krefeld
- Seebrücke Neustadt/Wstr.
- Seebrücke Osnabrück
- Signale e.V./polit. Chor
- SOFRA Queer Migrants e.V.
- Stadtteilarbeit e.V.
- STATTwerke e.V.
- Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München
- Turkuaz e.V.
- Türöffner e.V.
- Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unserVETO
- Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986
- wif e.V. – Begegnung & Beratung
- Willkommen in der Moselstraße
- Wir packen’s an e.V.
- WiW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
- Zaki – Bildung und Kultur e.V.
- Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V ZDM
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