Debatte: Beste Wünsche auf eine gute Politik

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, wir haben eine neue Bundesregierung, die sich bereits durch die Erfüllung von AfD- Wünschen beliebt gemacht hat. Grenzkontrollen nerven die Berunfspendler:innen, nachdem die CDU/CSU die Ampel wegen der Schildenbremse aus dem Amt geklagt hat, schöpft sie nun aus Sonderschulkden von 500 Milliarden aus dam Vollen. Aber wie schon Kanrad Adenauer sagte: „Glaubense nich den Politikern, ich selbst bin et beste Beispiel dafür.“ und „“ich sache Ihnen heute nur die halbe Wahrheit, dann könnense morjen noch über de Jerüchte schreiben.“

Das seltsame Regime des Donald Trump hat auf dem G 7 -Gipfel, auf dem er zunächst eine absurde Show veranstaltet hat, um sich kurz danach brüsk der gemeinsamen Beratung westlicher Industriestaaten demonstrativ zu entziehen, einen erneuten Höhepunkt der Unhöflichkeit gefunden:
extradienst.net, Roland Appel (17.6.25); Obszöner Groeßenwahn

Das Bombardement, das von Israel im Iran versuchen wir einzuordnen. Inzwischen ist kein Ende der Angriffe abzusehen.
extradienst.net, Roland Appel (15.6.25); Israel bombadiert Iran

Der Umgang des „Friedensmanifest aus der SPD“ sowohl in der Öffentlichkeit, als auch den politischen Gegnern habe ich näher unter die Lupe genommen. Möglicherweise werden beim Umgang damit Fehler gemacht, wie sie aus der Zeit der „Corona-Krise“ bekannt und bis heute nicht aufgearbeitet sind.
extradienst.net, Roland Appel (16.06.25): Ideologische Verblendung?

Und natürlich ist Donald Trump durchgeknallt, aber nicht der erste Präsident, der die Nationalgarde ruft. Das haben sogar Kennedy und Johnson gemacht – aller dings aus ganz anderen Gründen: um gegen Rassisten vorzugehen.
extradienst.net, Roland Appel (13.06.25): „Flood the zone with shit“

Datenschutz bleibt im Zeitalter der hybriden Angriffe auf die Demokratie, nicht nur durch russische Trolle, sondern vor allem die disruptiven Netzwerke der USA und Chinas eine der wichtigsten Waffen für die Bürgerrechte. Aber die neue Koalition hat beschlossen, in auszuhöhlen und die wesentlichen Instrumente gegen die Tech-Oligarchen den Digital Markets Act und die IA-Rrichtlinie der EU sowie die DSGVO zu schwächen. Dagegen muss man anschreiben:
extradienst.net, Roland Appel (31.05.25): Na klar Datenschutz schuld

Die ersten Konsequenzen der CDU/CSU-Flüpchtlingspolitik sind eine Umsetzung von AfD-Forderungen. Was daran Eindämmung des Rechtsextremismus sein soll, erschließt sich mir nicht:
extradienst.net, Roland Appel (3.6.25): Dobrindt gibt den Trump

Christoph Habermann hat das Friedensgutachten von drei Friedensforschungsinstituten gelesen:
https://extradienst.net/2025/06/03/friedensgutachten/

Kardinal Woelki hat nachweislich gelogen und behauptet weiter, er sei unschuldig. Und wir alle finanzieren die Kirchen weiter:
extradienst.net, Roland Appel (8.6.25): Frohe Pfingstbotschaft

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur unsinnig und dumm, viel schlimmer noch war die Debatte, die dieses Ereignis im Bundestag begleitet hat.
extradienst.net, Roland Appel (7.6.25): Eine Debatte am Rand der Unmenschlichkeit

Und nicht nur in der Flüchtlingspolitik lässt Initiative vor allem der „Schwarzen“ gegen Rechtsextremismus zu wünschen übrig:
extradienst.net, Roland Appel (11.06.25): Die Böcke gärtnern

zuletzt wollen Martin Böttger und ich noch Ihre/Eure Aufmerksamkeit auf zwei Personen lenken, die viel zum Gelingen der Demokratie in der jungen Bundesrepublik beigetragen haben:

Robert Lembke:
extradienst.net, Martin Bötger(10.6.25): Welches Schweinderl hättens denn gern?
Inge Meysel:
extradienst.net, Martin Bötger(25.5.25): Vor 60 Jahren geboren – Die Mutter der Nation


Außerdem möchten wir heute eine Leseempfehlung aussprechen, die es nur auf Bestellung gibt:

„Uns das Grundgesetz aneignen – Band 2: Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ erscheint Mitte Juli 2025.


Mit Beiträgen von Gerhart R. Baum, Markus Beckedahl, Renate Künast, Wolfgang Lieb, Benjamin Hoff, Katika Kühnreich, Heiner Jüttner, u.v.a.
mit einem Nachruf auf Gerhart R. Baum von Michael Kleff und Roland Appel.
Band 2 bestellen ( 15,00 + 2,50 Versand) oder als pdf downloaden (€ 10,00)
bestellen über: info@Radikaldemokratische-Stiftung.org

Trotz alledem und alledem! Gelassenheit wünsche ich Ihnen /Euch – die werden wir brauchen. Wenn Sie täglich informiert sein wollen, abbonnieren Sie einfach den „Extradienst“.
Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Roland Appel

Lesetipps für Beiträge auf unserem Kooperationspartner, dem „Beueler Extradienst“

Der „Beueler Extradienst“ versteht sich in der Tradition des linksalternativen „Berliner Extradienst“ der 70er Jahre. Beuel ist der rechtsrheinische Teil der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und Sitz des Herausgebers.


Die Beiträge sind keine Meinungsäußerung des Radikaldemokratischen Bildungswerks, sondern eine Anregung zur Debatte.


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