Beschluss der ersten Landeskonferenz 2004 der JD/JL Berlin

Bildungspolitik

Dem Rotstift entgegentreten – Bildungskahlschlag stoppen!

Die aktuellen Entwicklungen im Land Berlin im bildungspolitischen Bereich sind katastrophal. Ihnen gilt es vehement entgegenzutreten.

Als radikaldemokratischer Jugendverband haben wir selbstverständlich weitergehende Forderungen zur Demokratisierung des Bildungswesens, gerade deshalb lehnen wir die rückwärtsgewandten Umstrukturierungen des rot-roten Senats im Bildungsbereich ab.

1. im vorschulischen Bereich wenden sich JD/JL Berlin insbesondere gegendie Erhöhung von KiTa-Gebühren, weil dadurch
   • die außerfamiliäre Betreuung von Kindern von weniger Müttern und Vätern in Berlin in Anspruch genommen werden kann.
   • insbesondere Frauen aus unteren und mittleren Einkommensschichten noch stärker an die Kinderbetreuung gebunden werden
   • der Zugang zu außerfamiliärer Förderung aller Kinder gefährdet wird
2. im schulpolitischen Bereich wenden sich JD/JL Berlin insbesondere gegen Regelungen und Tendenzen im neuen Schulgesetz wiedie teilweise Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre, weil
   • diese durch die Beibehaltung der 13 Schuljahre an Oberstufenzentren und Fachgymnasien und die Existenz eines Abiturs nach 12 und 13 Jahren an Gesamtschulen zu einer weiteren Selektionshürde durch die faktische Einführung eines Zweiklassenabiturs führt.
   • eine Erhöhung der, insbesondere in der Oberstufe, zu bewältigenden Stoffdichte bedeutet und damit den Leistungsdruck auf Schüler weiter erhöht.
   • sie zum größten Teil neoliberal, als Ermöglichung eines früheren Eintritts ins Erwerbsleben durch Verkürzung der Ausbildungszeit, begründet wird und so begleitende progressive Maßnahmen ausbleiben.
3. die Aufnahme einer schulexternen Person mit Stimmrecht in die Schulkonferenz, wasmöglichen Sponsorunternehmen direkte Einflussmöglichkeiten an der Schule bietet.
4. die weitere Entdemokratisierung der Schule durch die Aufhebung der Drittelparität in der Schulkonferenz durch die Einführung eines zusätzlichen Lehrervertreters und einer externen Person.
5. im hochschulpolitischen Bereich wenden sich JD/JL Berlin insbesondere gegen die geplanten Kürzungen an den Unis, weil sie zur Folge hätten dass
   • noch weniger ausfinanzierte Studienplätze an den Berliner Unis zur Verfügung stehen
   • wissenschaftliche Mitarbeiter bzw. Angestellte entlassen werden oder auf tarifliche Lohnerhöhungen verzichten müssen
   • ganze Institute geschlossen werden
   • die Zulassungsbeschränkungen zu Studiengängen weiter verschärft werden wie beispielsweise steigende NCs
6. die Einführung von Studienkonten jeglicher Art, weil sie
   • als Studiengebühren sozial ausschließend sind, weil sie das Recht auf Bildung an die finanziellen Mittel der Studierenden koppeln
   • selbstbestimmtes Studieren durch verschärfte Überwachung und verschärften Leistungsdruck noch weiter erschweren
   • die Steuerung der Hochschullehre über Marktmechanismen beinhalten
   • der problemlosen Ausweitung und Erhöhung von Studiengebühren Tür und Tor öffnen
7. die weitere neoliberale Umstrukturierungen der Hochschulen, die
   • kritische, selbstbestimmte und fachübergreifende Wissenschaften immer weiter einengen bzw. verunmöglichen
   • die Ökonomisierung von Bildung weiter vorantreiben

Darum fordern wir konkret vom rot-roten Senat in Berlin

1. im vorschulischen Bereich die ausreichende, kostenlose Bereitstellung von ganztägigen KiTa-Plätzen
2. im schulpolitischen Bereich
   • die Einführung der Gesamtschule als Regelschule
   • Rückkehr zur Drittelparität in der Schulkonferenz
   • die ausreichende staatliche Finanzierung der Schulen und das Verbot von Schulsponsoring
   • den Ausbau der Rechte von Schülervertretungsgremien
   • die kostenlose Bereitstellung aller für den Schulunterricht notwendigen Materialien insbesondere der Schulbücher
   • Anerkennung einer satzungsautonomen LSV mit politischem Mandat
3. im hochschulpolitischen Bereich
   • die Ausfinanzierung von mindestens 135.000 Studienplätzen
   • keinerlei Kürzungen an den Hochschulen
   • das Verbot von Studienkonten und Studiengebühren
   • die Viertelparität in allen universitären Gremien
4. auf Bundesebene soll sich der rot-rote Senat
   • für ein bundesweites Verbot von Studienkonten und Studiengebühren einsetzen
   • für eine ausreichende, elternunabhängige und unbeschränkte Ausbildungsförderung für alle einsetzen und insbesondere Bestrebungen, das das höchst mögliche Eintrittsalter ins BAföG zu senken und die elternunabhängige Förderung zu streichen, entschieden entgegentrete

• JungdemokratINNen/Junge Linke lehnen den Einsatz militärischer Gewalt durch einzelne Staaten oder Bündnisse (bspw. NATO, WEU), welche nicht durch die Selbstverteidigung des eigenen Territoriums vor militärischen Übergriffen erforderlich ist, ab. Präventive bzw. präemptive Kriege werden von JungdemokratINNen/Junge Linke dementsprechend ebenso abgelehnt.
• JungdemokratINNen/Junge Linke lehnen militärische Sanktionsmaßnahmen der UNO nach der Charta der UN ebenfalls ab.
• JungdemokratINNen/Junge Linke halten statt dessen neben der Umsetzung der möglichen zivilen Konfliktlösungsmechanismen die Beseitigung der ungleichen sozio-ökonomischen Bedingungen für entscheidend zur Beendigung und Verhinderung von Kriegen und quasistaatlicher militärischer Gewalt.
• JungdemokratINNen/Junge Linke fordern die Abschaffung der Bundeswehr sowie die Auflösung von NATO und WEU.
• JungdemokratINNen/Junge Linke setzen sich kritisch mit antisemitischen Legitimationsmustern pseudofriedenspolitischer Positionen eines Teils der dt. Friedensbewegung auseinander.
• JungdemokratINNen/Junge Linke verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. JungdemokratINNen/Junge Linke greifen die militärgestützte Außenpolitik der BRD und ihre geschichtsrevisionistische Herleitung an. JungdemokratINNen/Junge Linke lehnen einerseits eine Beteiligung der Bundesrepublik an Kriegen der USA oder anderer Militärbündnissen prinzipiell ab. Andererseits kritisieren wir die Konstitution einer militärischen Souveränität Deutschlands und der EU gegen die USA, auch wenn sie sich friedenspolitisch gibt.

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Die Beschlüsse sind keine aktuelle Position des Radikaldemokratischen Bildungswerks, sondern dokumentieren die Postion des jeweiligen Verbandes, und müssen in dem zeitlichen Kontext gesehen werden.