Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Sommertheater des rechten Kartells aus katholischen Eiferern, AfD, und CDU/CSU-Heckenschützen gegen den Kanzler hat die Ferien eingeläutet, die Bundestagspräsidentin lässt kein Fettnäpfchen aus und die Republik rückt immer weiter nach rechts, weil die Bundesregierung sich als Erfüllungsgehilfin der AfD-Flüchtlingspolitik versteht.
Und nun einiges zu denken, denn es wird immer deutlicher, dass Rechtsextremisten durch Mobbing, Angriffe gegen Minderheiten, Gewalt gegen Grüne und linke Politiker*innen im Osten immer dreister werden. Demokrat:innen dürfen da nicht weiter wegsehen, schon gar nicht solche, die sich dem Merkel-Flügel der CDU verpflichtet sehen. Das zweifelhaft unterirdischste „Meisterstück“ lieferte Jens Spahn mit Söder-Assistenz ab:
extradienst.net, Roland Appel (16.7.25): Rufmord mit Merz Söder-Hilfe

Was dahinter steckt? Schon seit den 70er Jahren behaupten Sozialogie und Politikwissenschaft, dass bestimmte Trends der USA früher oder später nach Deutschland und Europa überschwappen. Damals gab es keine EU, keinen Binnenmarkt von 450 Mio. Menschen und 27 Staaten, unter denen nur wenige demokratische Defizite aufweisen. Wir befinden uns erst am Anfang einer gefährlichen Spirale:
extradienst.net, Roland Appel (11.7.25): Trumpisierung der CDU/CSU

Trump und Von der Leyen feiern ihren Abschluss heute als „Durchbruch“ mit 15% Zöllen generell, auf Autos, Halbleiter und vieles andere, aber nach wie vor 50% auf Aluminium und andere Sonderwaren. Außerdem soll silly European Money in den USA investiert werden. Wir bleiben dran und werden analysieren, wo die organisierte Regierungskriminalität der USA Europa erpresst hat. Stand jetzt hier:
extradienst.net, Roland Appel (24.7.25): Zölle gegen Grundrechtsschutz

Seit 1990 mache ich Flüchtlingspolitik – erst 10 Jahre im Landtag NRW, ab 2000 als Autor, Herausgeber und Hobbyjournalist. Ich kann es kaum noch ertragen, was die CDU/CSU-Naivlinge unternehmen, um der AfD beweisen zu wollen, dass sie es besser können und mit der politschen Körpersprache den Faschisten und Menschenrechtsverachtern recht geben. So sind die + 2% für die AfD und – 2% für die CDU im Politbarometer konsequent:
extradienst.net, Roland Appel (25.7.25): Abschiebeverbrechen

Das Asylrecht ist nicht das einzige Grundrechtsthema, bei dem der Union das Grundgesetz am A….vorbeigeht.Bayern, Hessen und NRW setzen auf den Palantir. Ich kann’s sogar verstehen, aber mit Peter Thiel ist nicht zu spaßen. Konstanze Kurz – Netzpolitik.org schreibt das Nötige, das über die Thiel-Software hinaus geht:
extradienst.net, Konstanze Kurz (23.7.25): Verfassungsbeschwerde

Natürlich haben wir den Bundestag auch gebührend in seine Sommerpause verabschiedet- aber was will man auch von einer Koalition erwarten, die es sich zum Ziel erklärt hat, zurück in die 50er Jahre zu koalieren:
extradienst.net , Roland Appel (10.7.25): In Berlin nix Neues

A Propos Sommerpause und Klima: wie die AfD tut diese Bundesregierung so, als ob alles nicht so schlimm wäre. Klar, dieser Habeck und die lästige Grüne Regierung ist nun weg, Probleme damit auch. Wir sehen das anders:
extradienst.net, Roland Appel (4.7.25): Hitze trocknet Klimaziele aus

Wie steht es eigentlich um die Kriege auf diesem Planeten? Es ist ja legitim, nach der größten Lebensgefahr für Menschen in Europa und weltweit zu fragen. Wie „konsequent“ der Politkriminelle auf dem US-Präsidentensessel in Sachen Ukraine vorgeht – maktuell soll er ja mal wieder Putin eine Frist gesetzt haben – hier eine kleine Doku unserer Kommentare im Juli: Auf solche Verbündete kann sich Europa wirklich verlassen!!!!!

• extradienst.net, Roland Appel (3.7.25): NATO-Gipfel oder das Ergebnis des Schleimens
• extradienst.net, Roland Appel (6.7.25): Putin sch..t auf Trump
• extradienst.net, Roland Appel (7.7.25): Hegseth notorische Lügner Musk gründet Partei
• extradienst.net, Roland Appel (9.7.25) Politische Pornografie

Ganz zuletzt möchte ich Ihnen/Euch noch einen Artikel zumuten, mit dem ich unbewusst polarisiert habe, dessen Diskussionsverlauf m.E. aber viel über Toleranz, Schwerpunktsetzung, Realitätssinn und Verhältnismäßigkeit in der politischen Diskussion und Liberalität aufzeigt.
Viel Spaß und einen weiterhin spannenden Sommer!
extradienst.net, Roland Appel (11.7.25): 24 Stunden Nuerburgring

Ich wünsche eine schöne Ferienwoche ohne Bayern und Baden-Württemberg!

Roland Appel

Außerdem möchten wir heute eine Leseempfehlung aussprechen, die es nur auf Bestellung gibt:

„Uns das Grundgesetz aneignen – Band 2: Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ erscheint Mitte Juli 2025.

Mit Beiträgen von Gerhart R. Baum, Markus Beckedahl, Renate Künast, Wolfgang Lieb, Benjamin Hoff, Katika Kühnreich, Heiner Jüttner, u.v.a.
mit einem Nachruf auf Gerhart R. Baum von Michael Kleff und Roland Appel.
Band 2 bestellen ( 15,00 + 2,50 Versand) oder als pdf downloaden (€ 10,00)
bestellen über: info@Radikaldemokratische-Stiftung.org

oder ISBN 978-3-9826376-3-1 in jedem Buchladen.

Die Beiträge sind keine Meinungsäußerung des Radikaldemokratischen Bildungswerks, sondern eine Anregung zur Debatte.