Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schreibt:
🥳 Ein super Tag für die Menschen in Bayern!
👩⚖️ Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gefällt und damit auch eure Grundrechte gestärkt.
🚨 Ihr erinnert euch sicher: Gegen das PAG sind vor rund sieben Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Denn die CSU hat darin schwerste Grundrechtseingriffe ermöglicht, etwa das Überwachen von Telefon, E-Mails und Online-Durchsuchungen bei lediglich „drohender Gefahr“, also bevor eine Straftat passiert.
⚖ Dagegen haben wir und zahlreiche andere geklagt und jetzt in Teilen Recht bekommen. Nur bei terroristischen oder vergleichbaren Angriffen dürfen sich Sicherheitsbehörden auf die „drohende Gefahr“ berufen.
💚 Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne – und eine Niederlage für Markus Söder und die CSU!
#PAG #Polizei #Gericht #Recht #Gruene #GrueneFraktionBY #Bayern
Auf der Demonstration gegen das PAG war es zu einem großen Bündnis von NGO, Fußballfans, Parteien und Bürgern gekommen.
Unter Anderen hat auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) geredet.
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