Schlagwort: Katharina Schulze

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schreibt: 🥳 Ein super Tag für die Menschen in Bayern! 👩‍⚖️ Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gefällt und damit auch eure Grundrechte gestärkt. 🚨 Ihr erinnert euch sicher: Gegen das PAG sind vor rund sieben Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Denn…