Kategorie: Bayern
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Bayern: Verfassungsgericht weist Söder in die Schranken
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schreibt: 🥳 Ein super Tag für die Menschen in Bayern! 👩⚖️ Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zum Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gefällt und damit auch eure Grundrechte gestärkt. 🚨 Ihr erinnert euch sicher: Gegen das PAG sind vor rund sieben Jahren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Denn…
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8.2.25: München ist Bunt – Demokratie braucht DICH! Kundgebung!
Nach der letzten Woche im Bundestag steigt in ganz Deutschland dei Empörung. Und nicht nur da: Die meisten benachbarten Länder haben sich im vom Annalena Baerbock geführten Außenministerium beschwert, welchen Sonderweg Deutschland in der Asyl- und Grenzpolitik gehen will und die bisherige Einigung unter der Federführung der EVP/CDU plötzlich ablehnt, und nach der Brandrede von…
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8.2.25 Demo in München: Demokratie braucht DICH!
Das Radikaldemokratische Bildungswerk unterstützt diese Demonstration, weil sie einen Zeichen für unsere liberale Demokratie ist, die von Rechts angegriffen wird: #Aufruf zur Kundgebung: Demokratie braucht DICH! Samstag, 8. Februar 2025 | 14:00 Uhr | Geschwister-Scholl-Platz, München In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, in der…
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Großer Infotisch bei der Langen Nacht der Demokratie in München
Das Radikaldemokratische BIldungswerk hatte bei der langen Nacht der Demokratie in München am 2.10.2024 im FAT CAT (ehemals Gasteig) eine großen Infotisch mit Büchern, Flugblättern und einem Glücksrad. Die Chancen auf einen mehr oder weniger großen Gewinn waren groß. Nur 2 von 8 Felder waren Nieten. Als Hauptgewinn diente der frisch gedruckte Band der Schriftenreihe…