Der Sommer ist wohl jetzt wirklich vorbei, jedenfalls hier im Rheinland.
Ansonsten gibt es ja genügend Anlässe für tägliche Empörungsschreie und Kopfschütteln. Etwa über die peinlichen Ausfälle von DIW-Präsident Marcel Fratscher, der sich im Sommertheater als peinlicher Spalter und Rentnerbasher betätigte – ich kenne in meinem Umfeld keine Rentner*in, die nicht ständig für die geschlossene KiTa der Enkel einspringt, ehrenamtlich Vereine am Leben hält, gegen rechts demonstriert oder sich in den Gemeinderäten die Prügel für den Finanzmangel und Verfall der Kommunen abholt. Natürlich mag es Leute geben, die nichts als 6 mal im Jahr Urlaub machen – aber so what?
Die so stigmatisierten „Babyboomer“ (Altersgruppen diskriminieren ist auch eine Form von Rassismus) haben übrigens nicht nur unter Studienplatz- und Lehrstellenmangel gelitten, sind zu zehntausenden nach Abschluss des Studiums Taxi gefahren, von Berufsverboten betroffen gewesen und haben dem Staat als ZiVis den sozialen Ar….gerettet und – nicht zu vergessen, – bei der Bundeswehr den bösen Russen abgeschreckt.
Aber nun zur Realität: NRW hat in den Kommunen gewählt und im Gegensatz zur Berliner Selbstbespiegelungsblase halte ich die Ergebnisse nicht für „eine Testwahl“ und auch keinen Hinweis auf die Qualität der Bundesregierung oder die an ihr beteiligten Parteien. Das macht sie nicht weniger brisant. Ein „Weiter so“ kann böse enden:
extradienst.net, Roland Appel (15.9.25): Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW
Angesichts der politischen Hetze und Gewalt auf der Plattform des US-Kryptofaschisten Elon Musk ruft Martin Böttger die Bundesregierung zum Verlassen von „X“ auf.
extradienst.net (Martin Böttger (14.9.25): „X“ verlassen
A propos Hetze: Mit einer Kampagne in Stil von Trump, Musk und der MAGA-Mafia hat die rechte CDU/CSU dank der schweigenden Duldung Jens Spahns erfolgreich gegen eine liberale Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht intrigiert. „Irgendwas bleibt immer hängen“- egal wie falsch der Dreck war, mit dem geworfen wurde.
extradienst.net, Roland Appel (8.8.25): Zweifelhafter Erfolg
Während ich finde, dass die Manipulationsmaschine Trumps und seiner tech-Handlanger in eine neue Phase eingetreten ist.
Wann kommt die öffentliche Bücherverbrennung vor dem Weißen Haus?
extradienst.net, Roland Appel (12.9.25): Ein Hauch von Horst Wessel
Als eine der wenigen Waffen gegen US-Datendiebstaht und zum Schutz der Freiheitsrechte gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Der rückwärtsgewandte und Bürgerrechtsverneinende Kanzler hat sich im Wahlkampf so weit herausgehängt, dass für seinen „Herbst der Reformen“ mangels anderer Ideen oder sozialer Gerechtigkeit wohl der Datenschutz dran glauben soll. Was da im Einzelnen geplant ist, schreibt Gastautor Ingo Dachwitz von Netzpolitik.org
extradienst.net, Ingo Dachwitz (15.9.25): Datenschutzreform: Kommt der Kahlschlag?
Die Schwarz-Roten Grundrechtsverächter, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Interesse von Konzernen und „der Wirtschaft“ immer weiter aushöhlen wollen, möchten den Betroffenen gleichzeitig eine vielfach durch oberste Gerichte für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung auf Biegen und Brechen wieder einführen:
extradienst.net, Roland Appel (24.8.25) Sie wollen einfach nichts lernen
Wenn Heiner Jüttner sich ein Thema vornimmt, kann das nur in hervorragender Information münden. Hier hat er sich die Streichung der US-Entwicklungshilfegelder und ihre Auswirkungen und Folgen vorgenommen:
extradienst.net,Heinber Jüttner (9.9.25): Ein-tag-fuer-sued-sued/
Trump hat mit einem zweifelhaften Spektakel in Alaska die Weltöffentlichkeit für ein Nichts in Atem gehalten. Leidtragende sind die Ukrainer, die es weiter mit einem brutalen Angreifer zu tun haben, der weiter mordet und mit Trump einen diktatorischen Bruder im Geiste gefunden hat.
extradienst.net, Roland Appel (17.8.25): Ausser-spesen-nix-gewesen/
Wolfgang Lieb hält die danach geführten Gespräche der Europäer über angebliche Sicherheitsgarantien für eine Geisterdebatte. Und je länger das russische Weiterbomben und peinliche Nichtstun und Ausredeschwafeln von Trump anhält, desto klarer wird, dass es nur um Zeitgewinn und eine Europäische Politiksimulation ging. Außer Theater nix gewesen.
extradienst.net, Roland Appel (25.8..2): Geisterdebatte
Ich habe etwa 50 Jahre lang jegliche Vergleiche der Gegenwartspolitik mit der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland zu ziehen. Aber angesichts der mit ungeahnter Dreistigkeit und Offenheit geführte Umwälzung und Zerstörung des demokratischen Systems in den Vereinigten Staaten kann ich nicht umhin, die auffälligen Parallelen zur Aushöhlung der Verfassung und Verletzung von demokratischen Rechten in den folgenden drei Artikeln als Schritte zur Machtergreifung zu interpretieren. Die Reihe wird fortgesetzt:
extradienst.net, Roland Appel (15.8.25): J.D. Goebbels – Machtergreifung I
Nicht nur die Bedrohung von Kritikern und die Einschüchterung opposotioneller Presse mit lächerlichen Milliardenklagen gehören zu den systemetischen Instrumenten der Trump-Mafia, um die Macht in den USA zu übernehmen: Gerrymandering .- der manipulative Neuzuschnitt von Wahlkreisen, um Mehrheiten zu verändern, gehört zu den seit Jahren von Anhängern der MAGA-Sekte praktizierten Taschenspielertricks, um trotz Minderheit an Wählerstimmen die Mehrheit von Parlamentssitzen zu ergaunern. Ein Instrument Trumps, um dasfür zu soegen, dass die letzten Präsidentschaftswahlen die letzten bleiben?
extradienst.net, Roland Appel (22.8.25): Trumps Wahlkreismanipulationen
Es war noch vor der Ermordung des Rassisten und rechten Hetzers Charly Kirk, als sich Donald Trump erneut anschickte, systematisch die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Redefreiheit anzugreifen, zu unterdrücken und deine Kampagne der Gegenaufklärung gegen jede und jeden zu wenden, der oder die nicht seiner Meinung ist. Welche ideologischen Wurzeln der Meinungsterror der Tech-Oligarchen verfolgt und welche Zusammenhänge mit Künstlicher Intelligenz bestehen, analysiert Prof. Dr. Rainer Mühlhoff , Philosoph und Mathematiker in seinem Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ – auch im „Philosophishen Radio des WDR 5 als Poscast.
extradienst.net, Roland Appel (7.9.25): US-KI Ziele oder: Machtergreifung III
Markus Reuter / Netzpolitik.org hat mir mit seiner Zusammenfassung der Trump’schen Zensur und Einschüchterungstaktik viel Freude bereitet und Arbeit abgenommen, indem er – rein zufällig – an meine vorigen Artikel nahtlos anschließt:
extradienst.net, Markus Reuter(20.9.25): Oligarche Gleichschaltung
Dass wir in Europa keine Insel der Glückseligen sind, was den Umgang mit Sprache anbelangt, zeigt schon, wie schleichend die Verrohungen von Sprache und Denken, wie sie durch die US-dominierten (a)sozialen Netzwerke auch bei uns fortschreitet:
extradienst.net, Roland Appel (6.8.25): Verbrecherische Sprache
In Markus Söder hat die AfD-Ideologie einen nützlichen Helfershelfer gefunden – man fragt sich nur, ob aus Dummheit oder maßloser Hybris?
extradienst.net, Roland Appel (5.8.25): AfD-Rassismus = Söders-Rassismus?
Bei aller Bedrohung der Bürgerrechte weltweit – ich habe mir erspart, die Horrorshow des Hohepriesters der KP Chinas Xi, gemeinsam mit den diktatorischen Despoten Vladimir Putin und Kim Yong Un zu würdigen.
Dafür gab es bei uns einen kleinen Erfolg für die Bürgerrechte – wie zu erwarten vor dem Bundesverfassungsgericht.
extradienst.net, Roland Appel (7.8.25): Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt
Zuletzt einen eher feulletonistischen Beitrag, der nicht das Wetter meint, sondern vielfältig auf unsere gesellschaftliche Entwicklung hindeutet:
extradienst.net, Roland Appel (6.8.25): Grau, grau, grau/
Ich wünsche einen schönen Restsonntag!
Roland Appel
Außerdem möchten wir heute eine Leseempfehlung aussprechen, die es nur auf Bestellung gibt:
„Uns das Grundgesetz aneignen – Band 2: Demokratie in der digitalen Gesellschaft“ erscheint Mitte Juli 2025.
Mit Beiträgen von Gerhart R. Baum, Markus Beckedahl, Renate Künast, Wolfgang Lieb, Benjamin Hoff, Katika Kühnreich, Heiner Jüttner, u.v.a.
mit einem Nachruf auf Gerhart R. Baum von Michael Kleff und Roland Appel.
Band 2 bestellen ( 15,00 + 2,50 Versand) oder als pdf downloaden (€ 10,00)
bestellen über: info@Radikaldemokratische-Stiftung.org
oder ISBN 978-3-9826376-3-1 in jedem Buchladen.
Lesetipps für Beiträge auf unserem Kooperationspartner, dem „Beueler Extradienst“
Der „Beueler Extradienst“ versteht sich in der Tradition des linksalternativen „Berliner Extradienst“ der 70er Jahre. Beuel ist der rechtsrheinische Teil der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und Sitz des Herausgebers.
Die Beiträge sind keine Meinungsäußerung des Radikaldemokratischen Bildungswerks, sondern eine Anregung zur Debatte.